Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Letzte Aktualisierung: 13. Februar 2017

1. Geltungsbereich

1.1 Die Firma lokalwert UG (haftungsbeschränkt), Wiesenstr. 10, 82239 Alling – nachstehend Anbieter genannt – erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners – nachstehend Kunde genannt – wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Der Kunde erklärt sich spätestens mit den AGB einverstanden, wenn er auf sie hingewiesen wurde, ihm Zugang verschafft wurde und die Ausführung der ersten Leistung oder Lieferung erfolgte oder er das Angebot angenommen hat.

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1 Durch Unterzeichnung dieses Dokuments unterbreitet der Kunde gegenüber dem Anbieter ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, eine Invitatio ad offerendum. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 3 Wochen nach Eingang des Vertrages beim Anbieter gebunden.

2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme des Antrages innerhalb der in Punkt 2.1 genannten Frist schriftlich bestätigt oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.

2.3 Die Angebote des Anbieters sind stets frei bleibend und unverbindlich. Der Anbieter kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung eines deutschen oder eines weltweit anerkannten und gängigen Kreditinstituts abhängig machen.

3. Weitergeleitete Aufträge

3.1 Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass der Anbieter einen Dritten gänzlich oder teilweise mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt der Anbieter den Auftrag dadurch, dass er ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.

3.2 Die Angebote des Anbieters sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise.

3.3 Der Kunde ist nicht zur Weiterleitung von (Teil)-Aufträgen an Dritte berechtigt. Eine Zuwiderhandlungen berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung.

4. Kündigung

4.1 Es wird eine Vertragsmindestlaufzeit von einem Monat vereinbart.

4.2 Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Vertragsmonats ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote – insbesondere Angebote mit jährlicher Zahlungsweise – können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

4.3 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5. Preise, Zahlungen und Leistungen

5.1 Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus nach der gültigen Preisliste des Anbieters bzw. des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Nach Eingang des Rechnungsbetrages beim Anbieter und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen vom Anbieter ausgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Anbieter vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der 2-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

5.2 Die im Angebot des Anbieters genannten Terminangaben und Preise sind unverbindlich und freibleibend, soweit nicht anders vereinbart.

5.3. Angebotspreise des Anbieters sind Nettopreise, also zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.4 Der Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist 82239 Alling.

5.5 Beim Ausfall von Kommunikationsnetzen können Verzögerungen bei der Leistungserstellung nicht ausgeschlossen werden. Sollte ein technisches Problem der Weiterführung von geltenden Verträgen entgegenstehen, ist der Anbieter berechtigt Teile oder den Vertrag als Ganzes ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

5.6 Wünscht der Kunde nachträglich Änderungen, so sind die dadurch entstehenden Mehrkosten durch ihn zu tragen. Die Leistungsfrist verlängert sich automatischum einen angemessenen Zeitraum.

5.7 Ein Angebot des Anbieters verliert ohne abweichende Vereinbarung nach vier Wochen seine Gültigkeit.

5.8 Bei Werkleistungen ist der Anbieter berechtigt, Abschlagszahlungen für erbrachte, in sich abgeschlossene Teile eines Werkes im Rahmen vertragsgemäßer Leistungen zu verlangen. Ein abgeschlossener Teil eines Werkes ist definiert durch eine Leistungsoption in der Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Diese Berechtigung erstreckt sich nur auf vertragsmäßig übertragenes Eigentum bzw. ein vertragsmäßig übertragenes Nutzungsrecht.

5.9 Der Anbieter ist berechtigt, bei Dauerschuldverhältnissen die Zahlung monatlicher Entgelte im Voraus zu verlangen.

5.10 Sollte der Anbieter in Leistungsverzug geraten, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Nachfrist von vier Wochen mit Ablehnungsandrohung erfolglos blieb.

5.11 Schriftlich im Angebot des Anbieters zugesicherte Preis- und Terminangaben gelten nur bei unveränderten Auftragsdaten oder maximal für einen Monat nach Eingang des Angebotes beim Kunden.

5.12 Dem Anbieter behält sich Änderungen an Produkten und Dienstleistungen vor.

5.13 Bei einem Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, für jede der ersten Mahnung folgenden Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von EUR 7,50 zu erheben und die Erbringung der Leistung einzustellen. Der Kunde kann den Nachweis erbringen, dass durch die Mahnung erheblich geringere oder keine Kosten entstanden sind.

5.14 Hat der Anbieter die erfolgte Einstellung eines Projektes durch den Kunden nicht zu vertreten, so hat der Kunde die volle, im Vertrag bezifferten Aufwandsentschädigung zu entrichten. Der Zeitpunkt der Einstellung ist irrelevant.

5.13 bezieht sich nur auf Lieferungen und Leistungen des Anbieters. Bestandteile, die von Dritten eingebracht werden, sind von dieser Regelung ausgenommen, falls sie noch nicht bestellt, in Auftrag gegeben, geliefert oder geleistet wurden. Andernfalls werden sie durch den Anbieter in voller Höhe berechnet.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Jegliche vom Anbieter erbrachte Lieferungen oder Leistungen sowie übertragene Nutzungsrechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Diese Regelung erstreckt sich insbesondere auch auf Forderungen aus früheren Rechtsgeschäften.

6.2 Urheberrechte an vom Anbieter erschaffener Werke verbleiben stets zeitlich unbegrenzt beim Anbieter.

6.3 Ein Nutzungsrecht kann nur dann an den Kunden übertragen werden, wenn alle Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung sowie aus früheren Rechtsgeschäften beglichen wurden.

6.4 Die Regelungen 6.5, 6.6, 6.7 und 6.8 gelten nur im kaufmännischen Verkehr.

6.5 Bis zur vollständigen Bezahlung der zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Anbieters gegen den Kunden bleiben gelieferte Waren im Eigentum des Anbieters

6.6 Eine Weiterveräußerung ist der Kunde lediglich im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Eine Abtretung der Forderungen aus einer Weiterveräußerung ggf. in Höhe eines Miteigentumsanteils des Anbieters (siehe 6.8) wird hiermit an den Anbieter abgetreten.

6.7 Spätestens bei Verzug ist der Kunde zur Nennung des Schuldners der abgetretenen Forderung verpflichtet.

6.8 Findet eine Be- oder Verarbeitung von Waren statt, die im Eigentum des Anbieters sind, ist der Anbieter als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen. Er behält somit zu jedem Zeitpunkt der Verarbeitung das Eigentum an den Erzeugnissen.

7. Überlassung von Daten

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen des Anbieters, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den diesen zu übermitteln.

8. Datenschutz

8.1 Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Anbieter personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

8.2 Soweit sich der Anbieter Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Anbieter berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist der Anbieter im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen des Anbieters sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.

8.3 Der Anbieter erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der Anbieter die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

9. Markenrechte / Copyrights

Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch den Anbieter erstellten Arbeiten verbleibt beim Anbieter.

10. Haftung

10.1 Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.

10.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (10.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

10.3 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Anbieter wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.

10.4 Erachtet der Anbieter für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.

10.5 Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Anbieter zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

10.6 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.

10.7 Der Höhe nach ist die Haftung des Anbieters beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

8.6 Die Haftung des Anbieters für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Wirksamkeit

11.1. Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem Anbieter gilt deutsches Recht. Dies ist auch der Fall, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

11.2. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

11.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Anbieters.

11.4 Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB bleibt die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Regelungen sind von beiden Parteien durch Regelungen zu ersetzen, die der ursprünglichen Formulierung wirtschaftlich am nächsten kommen.

12. Erstellung, Anpassung und Aktualisierung einer Internetpräsenz, eines Content Management Systems oder eines Onlineshops

12.1 Für die Erstellung, Anpassung oder Aktualisierung einer Internetpräsenz, eines Content Management Systems oder eines Onlineshops und die hierzu erstellten und zur Verfügung gestellten Werbetexte, Konzepte, Leitfäden und grafischen Designs erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht zur Verwendung des vertraglich vereinbarten Zweckes. Wird im Vertrag zwischen Anbieter und Kunde kein ausdrücklicher Zweck vereinbart, so gilt stets die Präsentation des Kunden, seines Ladenlokales, seiner Produkte oder seines Projektes als Zweck, für den das einmalige Nutzungsrecht eingeräumt wird. Eine Modifikation oder Weitergabe der für den Kunden erstellten Internetseiten, Designs oder Konzepte, welche urheberrechtlich geschützt und oder ordnungsgemäß lizensiert sind, wird ausdrücklich untersagt, außer es liegt eine schriftliche Vereinbarung zwischen Kunde und Anbieter vor, die eine Modifikation ausdrücklich erlaubt. Der Kunde darf die Herausgabe der oben genannten Inhalte anfordern. Der Anbieter wird, soweit es technisch und lizenzrechtlich möglich ist, dieser Anfrage nachkommen und dem Kunden die Daten auf einem Medium der Wahl des Anbieters, gegen Bezahlung einer angemessenen Gebühr, zukommen lassen.

12.2 Eine durch den Anbieter erstellte, angepasste oder aktualisierte Internetpräsenz, ein Content Management System oder ein Onlineshop sowie die hierzu erstellten und zur Verfügung gestellten Werbetexte, Konzepte, Leitfäden und grafischen Designs setzen sich aus mehreren einzelnen Dateien zusammen. Die Zusammensetzung, Form und Gestalt des Resultates ergibt sich aus dem Vertrag, einer schriftlichen Beschreibung oder Gesprächen mit dem Kunden. Der Anbieter versucht stets die Wünsche und Vorstellungen des Kunden bestmöglich zu erreichen.

12.3 Als Grundlage zur Erstellung, Anpassung oder Aktualisierung einer Internetpräsenz, eines Content Management Systems oder eines Onlineshops sowie die hierzu erstellten und zur Verfügung gestellten Werbetexte, Konzepte, Leitfäden und grafischen Designs müssen diverse Entscheidungen getroffen werden, insbesondere mit Bezug auf die Auswahl der Programmiertechnik, das Design, die Gestaltung, das Layout oder die Form der Präsentation. Es obliegt dem Anbieter, ob er den Kunden zur Entscheidung konsultiert oder nicht. Der Anbieter ist berechtigt die Entscheidungen eigenständig, ohne Weitergabe einer Mitteilung über das Ergebnis der Entscheidung an den Kunden zu treffen.

12.4 Eine Erstellung, Anpassung oder Aktualisierung einer Internetpräsenz, eines Content Management Systems oder eines Onlineshops und die hierzu erstellten und zur Verfügung gestellten Werbetexte, Konzepte, Leitfäden und grafischen Designs beinhaltet ausdrücklich keinen Support, also die Hilfestellung sowie die Beantwortung von Fragen zur Benutzung oder zur Funktion des Produktes. Es kann gegen Entgelt eine zusätzliche Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde geschlossen werden, die einen Support beinhaltet. Der Anbieter kann eine Anfrage nach einer solchen Vereinbarung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

12.5 Die Leistungspflicht des Anbieters beschränkt sich darauf, dass die für den Kunden erstellten Produkte zum Zeitpunkt der Fertigstellung auf den gängigen Browsern und Betriebssystemen den vertraglich vereinbarten Kriterien entsprechen. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass ein Produkt auch bei der Ausführung auf einem anderen Hosting-Provider, als dem, auf dem das Produkt bei der Fertigstellung veröffentlicht wurde, fehlerfrei funktioniert.

12.6 Nach der Erstellung, Anpassung oder Aktualisierung einer Internetpräsenz, eines Content Management Systems oder eines Onlineshops und den hierzu erstellten und zur Verfügung gestellten Werbetexte, Konzepte, Leitfäden und grafischen Designs kann der Kunde unter Umständen über einen Administrator-Login oder einen FTP-Zugang Einfluss auf das Produkt nehmen. Der Kunde verliert ab dem Zeitpunkt der ersten eigenständigen Einflussnahme durch den Kunden auf das Produkt jegliche Haftungsansprüche gegenüber den Anbieter.

12.7 Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle Dateien, Informationen und Materialien, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind, rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Kommt der Kunde dieser Regelung nicht nach oder es tritt eine Verzögerung ein, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert sich die Pflicht zur Leistungserstellung des Anbieters entsprechend. Sollte der Kunde die oben genannten Bestandteile nach schriftlicher Aufforderung durch den Anbieter länger als vier Wochen lang nicht anliefern, so kann der Anbieter von einem fristlosen Sonderkündigungsrecht gebrauch machen. In diesem Fall fällt darf der Anbieter eine angemessene Aufwandsentschädigung berechnen.

12.8 Bei der Zurverfügungstellung von Material durch den Anbieter übernimmt der Kunde durch die Abnahme der Leistung, z.B. durch Bezahlung oder durch eine schriftliche Abnahme jedweder Form die volle Haftung über die Nutzung des Materials.

12.9 Der Anbieter ist berechtigt, die Kundenbeziehung auf sämtlichen Kanälen in Text- und Bildform, z.B. durch Nennung des Namens, der Internetadresse, der Einblendung des Logos oder einer Abbildung des gesamten Internetauftritts des Kunden zu veröffentlichen. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter im unteren Bereich der Startseite seiner zur Nutzung überlassenen Internetpräsenz zu nennen und zu verlinken.

12.10 Die Erstellung, Anpassung oder Aktualisierung einer Internetpräsenz, eines Content Management Systems oder eines Onlineshops und die hierzu erstellten und zur Verfügung gestellten Werbetexte, Konzepte, Leitfäden und grafischen Designs stellen eine einmalige Leistung dar, die mit der Abnahme des Kunden als ausgeführt gilt. Eine Abnahme kann durch Bezahlung der Leistung oder eine schriftliche Abnahme jedweder Form erfolgen. Weitere Arbeiten wie eine Aktualisierung oder Anpassung sind nicht Bestandteil der Vereinbarung. Es kann jedoch eine Anschlussvereinbarung geschlossen werden, die eine Aktualisierung oder Anpassung beinhaltet. Der Anbieter kann den Abschluss einer solchen Vereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen.

13 Suchmaschinenoptimierung

13.1 Eine vereinbarte Eintragung einer Internetpräsenz, eines Content Management Systems oder eines Onlineshops in Online-Suchdienste gilt als geleistet, wenn die Eintragung vom Anbieter vorgenommen wurde. Der Anbieter kann nicht beeinflussen ob und wann der Online-Suchdienst die Eintragung berücksichtigt und ob dies zu einer Anzeige in den Suchergebnissen des Online-Suchdiensts führt.

13.2 Eine vereinbarte Suchmaschinenoptimierung gilt als geleistet, wenn der Anbieter alle im Vertrag beschriebenen Arbeiten ausgeführt hat. Es kann nicht garantiert werden, dass die Suchmaschinenoptimierung zu einer (besseren) Anzeige in den Suchergebnissen von Online-Suchdiensten führt, da der Anbieter keinen direkten Einfluss auf den Online-Suchdienst und dessen Algorithmus zur Berechnung der Suchergebnisse nehmen kann. Der Anbieter wird stets versuchen die Ziele des Kunden bestmöglich zu erreichen.

14 Hosting

14.1 Die Vermietung von Speicherplatz auf einem Hosting-Server des Anbieters oder eines Dritten kann Bestandteil der vertraglich vereinbarten Leistung sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die stetige Erreichbarkeit des Servers und der Daten. Eine Haftung für Schäden, die durch Ausfälle verursacht wurden, insbesondere in Form von unterbrochenen Datenübertragungen oder Datenverlusten, schließt der Anbieter aus. Schäden durch vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen oder durch eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten werden nicht ausgeschlossen. Bei einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten begrenzt sich die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden.

14.2 Der Anbieter ist berechtigt, mehrere Kunden auf einem Server mit einer einzigen IP-Adresse gemeinsam zu verwalten. Der Kunden hat keinen Anspruch darauf, eine eigene IP-Adresse, eine feste Bandbreite zum Datenverkehr oder einen eigenen, von anderen Kunden getrennten, physischen Server zu erhalten, solange keine explizite, schriftliche Vereinbarung beider Parteien vorliegt, die vorstehende Eigenschaften vorsieht.

14.3 Die Verantwortung über alle Inhalte, die vom Kunden oder von Dritten veröffentlicht wurden, liegt beim Kunden. Der Anbieter führt keine Überprüfung dieser Inhalte durch. Eine Haftung seitens des Anbieters ist ausgeschlossen. Der Kunde stellt sicher, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist ausdrücklich untersagt. Der Anbieter darf vorgenannte Inhalte löschen oder sperren, ohne den Kunden darüber zu informieren. Der Anbieter führt keine Überprüfung über die Berechtigung von Ansprüchen Dritter durch. Bei glaubhaft erhobenen Ansprüchen dritter, kann der Anbieter die Inhalte ohne zeitliche Einschränkung sperren oder löschen, bis eine gerichtliche Klärung erfolgt.

14.4 Sollten Inhalte den Betrieb oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen können, ist der Anbieter berechtigt, vorgenannte Inhalte vorsorglich zu sperren oder den Betrieb aller damit verbundenen Internetpräsenzen, Content Management Systeme oder Onlineshops einzustellen. Der Betreiber schließt jegliche Haftung für Schäden, die durch diese Vorsichtsmaßnahme entstehen, aus.

15 Verfügbarkeit der Dienste

15.1 Der Anbieter bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt. Der Anbieter wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich und zu einer für den Kunden günstig gelegenen Uhrzeit, beispielsweise nachts, beseitigen.

15.2 Es wird keine Uhrzeit für Wartungsarbeiten vereinbart.

16 Registrierung von Internetadressen (Domains)

16.1 Der Betreiber wird im Rahmen der Verschaffung und Pflege von Internetadressen (Domains) lediglich als Vermittler zwischen den jeweiligen Kooperationspartnern tätig. Eine Weiterleitung der Registrierungsdaten erfolgt ohne Gewähr. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Vergabe von Internetadressen (Domains) und kann nicht garantieren, dass eine Zuteilung der bestellten Internetadresse erfolgen kann oder sie frei von Rechten Dritten ist.

16.2 Der Kunde garantiert, dass keine Verletzung Rechte Dritter durch seine Bestellung einer Internetadresse erfolgt. Eine Haftung des Anbieters für eine solche Rechtsverletzung wird ausgeschlossen. Sollten Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden, ist der Anbieter berechtigt, die Domain bis zu einer endgültigen, gerichtlichen Klärung zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche Maßnahmen zu treffen, um einer vollziehbaren Anordnung oder vollstreckbaren Entscheidung nachzukommen.

17 Geheimhaltung

Der Kunde ist zur Geheimhaltung sämtlicher sensibler Informationen wie beispielsweise Passwörter und Benutzerkennungen, die ihm vom Anbieter mitgeteilt werden, verpflichtet. Der Anbieter schließt eine Haftung für Schäden, die durch eine Verstoß gegen diese Regelung entstehen, aus.

18 Aufrechnung

Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen Aufrechnung erklären.

19 Höhere Gewalt

Sollten Ereignisse höherer Gewalt eintreten, ist der Anbieter berechtigt die eine Leistungserbringung um einen angemessenen Zeitraum hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Feuer, Hochwasser, Verkehrssperrungen, Aussperrungen, behördliche Eingriffe, Energiemangel, Streik, Erdbeben, Krieg und Mobilmachung.

20 Sonstige Bestimmungen

20.1 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

20.2 Die AGB können jederzeit ganz oder teilweise durch den Anbieter angepasst oder geändert werden. Eine Änderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Die Änderung gilt als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang widerspricht.

20.3 Sollte der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland verfügen oder Kaufmann sein, ist der Gerichtsstand der Sitz der Gesellschaft. Dies gilt auch, wenn eine Verlegung des Wohnsitzes des vom Anbieter in Anspruch genommene Kunden ins Ausland erfolgte oder ein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.